Am 22. September 2024 wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Dies nahmen wir zum Anlass, um den derzeit im Landtag vertretenen Parteien die folgenden feuerwehrspezifischen Fragen zu stellen.

Damit hoffen wir Euch liebe Kameradinnen und Kameraden eine Orientierung für die anstehende Landtagswahl zu geben.

Frage 1

Die Freiwilligen Feuerwehren erfüllen als einziges Ehrenamt eine Pflichtaufgabe des Landes und der Kommunen.

 

Sollte deshalb das ehrenamtliche Engagement im Brand- und Katastrophenschutz gegenüber
anderen Ehrenämtern grundsätzlich hervorgehoben werden?

 

 

Brandenburg profitiert von dem starken Gefühl der Gemeinschaft und des  Zusammenhaltes. Das schlägt sich auch in der Bereitschaft der Menschen nieder, sich ehrenamtlich zu engagieren. Umso wichtiger ist es, diesen zentralen Pfeiler der Zivilgesellschaft zu erhalten und zu fördern. Wir sind uns bewusst, dass die Frauen und  Männer in den Feuerwehren und Hilfsorganisationen durch ihr ehrenamtliches Engagement einen besonderen Beitrag zur Sicherheit in Brandenburg leisten. Deshalb betrachten wir es als unsere Pflicht, die jeweiligen Rahmenbedingungen für die Feuerwehren und Hilfsorganisationen weiter zu verbessern. Dies stellt dabei jedoch keine Besserstellung oder Bevorzugung im Vergleich zu anderen Ehrenämtern dar, sondern eine in der Sache selbst bedingte Notwendigkeit.
Nein, wir halten alle Ehrenämter für unsere Gesellschaft für bedeutsam. Wir wollen deshalb auch keine Bevorzugung bestimmter Ehrenämter. Das ehrenamtliche Engagement im Brand – und Katastrophenschutz wird bereits besser gefördert als alle anderen Ehrenämter. Auch wenn die ehrenamtliche Tätigkeit im Brand- und Katastrophenschutz eine sehr wichtige Rolle für die Sicherheit der Menschen und unserer Gesellschaft spielt, ist auch der ehrenamtliche Einsatz im Sozial- und Pflegedienst, im Naturschutz, im Nachwuchssport essenziell für unsere Gesellschaft. Wir sehen es als Aufgabe an, alle Ehrenämter besser anzuerkennen und zu fördern. Das ist beispielsweise mit dem Ausbau der Ehrenamtskarte, mit vergünstigter Mobilität, Versicherungszuschuss und mit Bezahlung einer Aufwandsentschädigung möglich.
Das ehrenamtliche Engagement im Brand und Katastrophenschutz hat für unser Land eine herausragende Bedeutung.
Ja, auf jeden Fall. Ungefähr 95 Prozent der im Brand- u. Katastrophenschutz tätigen Kameraden sind ehrenamtlich tätig. Jedes Ehrenamt ist wichtig, aber im Bereich des Brand- u. Katastrophenschutzes ist auch noch die Lebensgefahr zu berücksichtigen. Uns schwebt vor, dass z.B. eine Hervorhebung durch kostenlose Nutzung von kommunalen Einrichtungen wie Schwimmbädern erfolgen könnte.
Die Feuerwehren und insbesondere die Freiwilligen Feuerwehren in unserem Land haben unsere besondere Anerkennung. Sie leisten einen Beitrag zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, bringen sich auch unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit für ihre Mitmenschen ein und setzen sich auch hohen psychischen Belastungen aus. Das haben sie mit Organisationen wie dem Technischen Hilfswerk und den Hilfsorganisationen wie DRK und DLRG im Katastrophenschutz oder der Wasserrettung gemein. Was sie hervorhebt ist in der Regel die Häufigkeit der zu bedienenden Einsätze. Feuerwehren sind im ländlichen Raum manchmal der letzte Anker zivilgesellschaftlichen Engagements. Ihre Arbeit ist gleichermaßen unbezahlbar wie unverzichtbar. Daher sind die Bedingungen für dieses Ehrenamt so zu gestalten, dass unter allen Umständen genügend Menschen zu seiner Ausfüllung bereit sind. Ehrenämter im Brand- und Katastrophenschutz sowie im sanitäts- oder rettungsdienstlichen Bereich müssen vor allem auf eines zählen können: Die bestmögliche Ausstattung zur Bewältigung der Aufgaben. Dazu gehören die Einsatzmittel ebenso wie Aus- und Fortbildung. Hier wollen wir in den nächsten Jahren weiter stark investieren, angefangen mit dem 2. Schulstandort in Wünsdorf.
Grundsätzlich teilen wir die Auffassung, dass die Freiwilligen Feuerwehren als einziges Ehrenamt Pflichtaufgaben des Landes und der Kommunen erfüllen. Das System des Ehrenamtes im Land ist aber als Ganzes zu sehen, so dass es nicht generell möglich ist, ein Ehrenamt dem anderen vorzuziehen. Wir sprechen uns aber nachdrücklich dafür aus, die jährliche Veranstaltung zur Verleihung der Ehrenzeichen im Brand- und Katastrophenschutz und der Rettungsmedaille beizubehalten und gegebenenfalls durch Prämienzahlungen aufzuwerten. Darüber hinaus muss die ehrenamtliche Tätigkeit insgesamt stärker gewürdigt werden. Selbstverständlich erkennen wir die hohen persönlichen und fachlichen Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren an und sind froh und dankbar, dass es sie gibt.