Frage 3

Um die Aufgaben im Bereich Brand- und Katastrophenschutz zu bündeln und optimal bearbeiten zu können, soll ein Landesamt für Brand- und Bevölkerungsschutz gegründet werden. In diesem Zusammenhang sind weitere strukturelle Veränderungen im MIK notwendig.

 

Unterstützen Sie die Gründung eines Landesamtes für Brand- und Bevölkerungsschutz
und die weiteren notwendigen strukturellen Veränderungen im MIK?

 

 

Die Schaffung eines Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz, sowie die damit
einhergehenden notwendigen strukturellen Veränderungen in der Landesverwaltung, sind eines unserer ausdrücklich erklärten Ziele, um die Feuerwehren und Hilfsorganisationen landesweit zu unterstützen und um dauerhaft eine hohe Qualität im Brand- und Katastrophenschutz zu gewährleisten.

Wir halten die anstehenden Aufgaben mit dem Waldbrandkompetenzzentrum und dem zweiten Standort der LSTE in Wünsdorf für gut bewältigbar.

Das Landesamt für Brand und Katastrophenschutz und Bevölkerungsschutz soll an die
LSE eingegliedert werden. Soweit dadurch strukturelle Veränderung im Ministerium des Innern und für Kommunales notwendig werden, werden wir diese mit Nachdruck
verfolgen.

Ja. Die bisherigen Strukturen sind überlastet; das zeigen lange Wartezeiten bei Fördermitte/bescheiden und Entscheidungen durch das MIK; so dauern bspw. Ausschreibungen zu lange.

Die Bildung eines solchen Landesamtes setzt gerade hinsichtlich der aktuellen Umweltsituation sowie LSTE wahrgenommenen Lehraufgaben mit den hoheitlichen Zuständigkeiten des MIK zusammengefasst werden. Damit würden Personal und Kompetenzen gebündelt, um konzeptionelle Arbeit zu leisten, aber auch um für längere Krisen wie der Corona-Pandemie durchhaltefähige Strukturen zu schaffen.

Aus den Großschadenslagen der letzten Jahre und gerade auch aus der aktuellen Pandemie-Lage wissen wir um die Bedeutung eines kompetenten und schlagkräftigen Krisenmanagements. Dahinter stehen Menschen mit professionellen Fähigkeiten für die Vorbereitung und die Lage selbst. Dieses Potenzial sollte perspektivisch zusammengefasst werden.